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Satzung

 

Verein zur lernfördernden und präventiven Schulgestaltung

 

 

§ 1  Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

 

(1)     Der Verein führt den Namen „Lernfördernde und präventive Schulgestaltung“ (LuPS)

 

(2)     Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“, abgekürzt „e. V.“.

 

(3)     Der Verein hat seinen Sitz in 31637 Rodewald, Hauptstr. 126.

 

(4)     Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

(5)     Der Verein hat das Recht einen Geschäftsführer zu bestellen und eine Geschäftsstelle mit entsprechendem Personal zu betreiben.

 

(6)   Der Verein führt ein Kuratorium.

 

 

§ 2  Ziele und Zweck des Vereins

 

1.      Förderung von Erziehung und Bildung

 

  1. Mittelbeschaffung und zweckgebundene Weitergabe an Schulen

a)   zur Förderung der Gesundheit des Lehrpersonals in Schulen,

b)   zur Durchsetzung von lernfördernder Raumgestaltung,

c)   zur präventive Gewalteindämmung an Schulen,

d)   zur Förderung der Lernergebnisse,

e)   zur Förderung der Motivation der Schüler und Lehrer,

f)    zur Förderung des Einsatzes von modernster Unterrichtstechnik,

g)   zur Förderung der Methodik zum Wissenstransfer,

h)   zur Förderung der Wertschöpfung des deutschen Schulsystems.

 

 

§ 3  Gemeinnützigkeit des Vereins

 

(1)     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2)     Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins

 

(3)     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(4)     Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

(5)     Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke gem. § 1 Abs. 5 und § 2 verwendet werden.

 

(6)     Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4  Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)     Mitglied des Vereins können voll geschäftsfähige natürliche und juristische Personen, Schulen, Akademien und  Unternehmen werden. Einen Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

(2)     Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

 

(3)     Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an.

 

(4)     Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Einberufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

 

(6)     Die Fördermitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

 

(7)     Alle Gründungsmitglieder sind Vollmitglieder des Vereins. Fördermitglieder können auf Antrag ebenfalls die Vollmitgliedschaft erwerben. Hierzu ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Vollmitglieder erforderlich.

 

(8)     Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Ehrenmitglieder ernannt werden.

 

 

§ 5  Rechte und Pflichten der Fördermitglieder

 

(1)     Die Fördermitglieder sind gehalten, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und  Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.

 

(2)     Die Fördermitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an den Versammlungen teilzunehmen.

 

 

§ 6   Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)     Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod

 

(2)     Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Jahres zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des  Vorstands erforderlich.

 

(3)     Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss des Mitglieds wird mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekannt gegeben.

 

(4)     Der Ausschluss der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied mit mindestens zwei Jahresbeiträgen in Rückstand ist und den rückständigen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von sechs Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschrieben Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

 

 

§ 7  Förderbeiträge

 

(1)     Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch den Vorstand oder eine vom Vorstand eingesetzte Kommission festgesetzt.

 

(2)     Die Mitgliedsbeiträge werden einmal jährlicher im Voraus erhoben.

 

(3)     Jahresbeiträge sind bei Eintritt während des Geschäftsjahres einem vollen Kalenderjahr gleich gestellt.

 

(4)     Der Vorstand kann Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen.

 

(5)     Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 

(6)     Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

 

§ 8  Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

(1)     Der Vorstand,

(2)     die Mitgliederversammlung,

(3)     das Kuratorium.

 

Die Organe können sich eine Geschäftsordnung geben.

 

 

§ 9  Der Vorstand

 

(1)     Der Vorstand besteht aus

-    1. Vorsitzende/r

-    2. Vorsitzende/r

In den Vorstand wählbar sind ausschließlich Vollmitglieder des Vereins.

 

(2)     Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten durch den Vorsitzenden und/oder durch den 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt.

 

(3)     Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt.

 

(4)     Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der  Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.

 

(5)     Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zur Aufnahme eines Kredits der einstimmige Beschluss der Mitgliederversammlung vorliegen muss.

 

(6)     Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

 

 

§ 10  Kassenprüfer

 

(1)     Die Kassenprüfer, die Vollmitglied des Vereins sein müssen, werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Es sind zwei Kassenprüfer zu wählen.

 

(2)     Die Kassenprüfer prüfen alle Bücher und Belege, den gesamten Zahlungsverkehr und das Vermögen. Dies kann jederzeit, auch stichprobenweise erfolgen.

 

(3)     Die Kassenprüfer erstatten in der Mitgliederversammlung gegenüber den Mitgliedern Bericht und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

 

 

§ 11  Mitgliederversammlung

 

(1)     Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,

a)   wenn es das Interesse des Vereins erfordert

b)   mindestens einmal jährlich

c)   wenn die Einberufung von einem Viertel aller Vollmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

 

(2)     Der Vorstand hat der vorstehend unter Abs 1, Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen; die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.

 

(3)     Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich gegenüber den Vollmitgliedern unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitglieder- Anschrift. Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen. Auch die Fördermitglieder, die nicht Vollmitglied sind, können zu den Mitgliederversammlungen eingeladen werden.

 

Jedes Vollmitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

 

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

(4)     Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

a)   die Genehmigung der Jahresrechnung

b)   die Entlastung des Vorstands

c)   die Wahl des Vorstands

d)   Satzungsänderungen

e)   die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

f)    Anträge des Vorstands und der Mitglieder

g)   Berufungen abgelehnter Bewerber

h)   die Auflösung des Vereins

i)    die Wahl der Kassenprüfer

j)    die Ernennung eines Geschäftsführers

k)   die Zustimmung von Ausgaben i. S. d. § 9 Abs. 5 der Satzung

l)    die Ernennung von Ehrenmitgliedern

m)  die Höhe der Rücklagensumme

 

(5)     Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Stimmberechtigt sind ausschließlich die Vollmitglieder.

 

(6)     Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins ist die  Anwesenheit von zwei Drittel aller Vollmitglieder erforderlich. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Monaten seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.

 

(7)     In der dritten Mitgliederversammlung ist zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins und die Änderung der Satzung eine Mehrheit von vier Fünftel der erschienenen Mitglieder erforderlich.

 

(8)     Zur Änderung des Zwecks des Vereins bzw. einer Erweiterung ist die Zustimmung einer einfachen Mehrheit einer ordentlichen Mitgliederversammlung notwendig.

 

(9)     Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens zwei Vollmitgliedern ist  schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

(10)  Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse Ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift Ist von Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

 

 

§ 12  Auflösung des Vereins

 

(1)     Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

 

(2)     Als Liquidatoren bei Auflösung des Vereins sind durch die Mitgliederversammlung, die die Auflösung des Vereins beschließt, zwei Vereinsmitglieder zu wählen. Die gewählten Vereinsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.

 

(3)     Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ)als KdÖR, welches es unmittelbar und ausschließlich für  gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

 

Diese Satzung wurde zuletzt geändert am 07.11.2015 und ersetzt die bis dahin geltende und zuletzt am 03.06.2014 geänderte Satzung und gilt bis zur Beschlussfassung über eine neue Satzung.

 

 

Hannover, 07.11.2015

 

 

 

K. Rotermund, 1. Vorsitzender